I. Geltung (validity) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten nur in Zusammenhang mit B2C („Business To Consumer“) Geschäften. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Bestellungen werden nach den noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedinungen bearbeitet.
II. Vertragsabschluss (conclusion of this agreement) Der Kaufvertrag kommt durch eine der folgenden Handlungen zu Stande: Bestellungen über unsere Homepage; Abgabe eines Höchstgebotes bei Auktionen im Internetauktionshaus Ebay; Absenden der Kaufabsicht bei Festpreisartikeln („Sofort Kaufen“) im Internetauktionshaus Ebay; Bestellungen über Email; Bestellungen über Telefon; mündliche oder schriftliche Bestellungen. III. Werbezusendungen über E-Mail (marketing e-mails) Mit der Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, von uns maximal ein E-Mail pro Monat im Jahresdurchschnitt (also maximal 12 E-Mails pro Jahr) mit Sonderangeboten, Abverkaufslisten und anderen Produktpromotionen zu erhalten. Die Inhalte dieser Zusendungen betreffen ausschließlich Produkte und Aktionen der Firma Carpfishing Pfleger. Angebote von Drittanbietern werden nicht versandt und auch keine Ihrer Daten (Name, Adresse, E-Mail Adresse, etc) in jeglicher Form weitergegeben. IV. Preis (price) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts Anderes ausdrücklich vermerkt ist, als inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer zu verstehen und es wird daher in unseren Rechnungen auch auch 20 % Umsatzsteuer ausgewiesen. Alle Preise mit Ausnahme der Preise bei Auktionen im Internetauktionshaus Ebay sind Fixpreise. Preise die durch Auktionen im Internetauktionshaus Ebay zu Stande kommen, ergeben sich durch die Abgabe eines Höchstgebotes.
V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen (terms of payment, default interest) Unsere Forderungen sind entweder per Vorausüberweisung (Vorauskassa), bei Nachnahmelieferungen durch Paketbeförderungsdienste (Post, DPD, etc) an diese oder in bar zu bezahlen. Nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung ist der Kunde berechtigt unsere Forderungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzüge zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
VI. Vertragsrücktritt (right of return) Bei Annahmeverzug (Pkt. VI.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Der Verbraucher ist laut §§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist schriftlich abzusenden. Nur das Zurückschicken der Ware ohne schriftliche Rücktrittserklärung reicht für einen Rücktritt vom Vertrag nicht aus. Dadurch wird der Kaufvertrag aufgelöst und wir erstatten den Kaufpreis unverzüglich zurück. Wurde die Ware vom Kunden bereits benutzt oder beschädigt, sind wir berechtigt einen entsprechenden Abschlag von vom Kaufpreis als Schadenersatz einzubehalten. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert werden. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an.
VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug (delivery, shipment, refuse of acceptance) Unsere Verkaufspreise und Preise bei Auktionen im Internetauktionshaus Ebay beinhalten grundsätzlich keine Kosten für die Zustellung der Ware. Nimmt der Kunde jedoch um einen Gesamtwert von 20 Euro oder mehr Waren von uns ab, so tragen wir die Kosten für die Zustellung. Für Lieferungen nach außerhalb Österreichs fallen höhere Versandkosten an. Diese werden dann individuell mit dem Kunden vereinbart und sind daher erst nach beiderseitiger schriftlicher oder mündlicher Absprache Bestandteil des Kaufvertrages. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne (Paketbeförderungsdienst) einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten, sowie einen entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu bekommen. (insbesondere bezahlte Versandgebühren)
VIII. Lieferfrist (delivery deadline) Ware, die wir eindeutig als "auf Lager" bzw "prompt lieferbar" auszeichnen wird spätestens 6 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages an den Frachtführer übergeben. (Diese 6 Tage sind als Maximaldauer zu verstehen, wir versuchen die Ware selbstverständlich so schnell wie möglich zu versenden - gewöhnlich erfolgt dies 1 Tag nach Bestellung) Die Zustelldauer des Frachtführers liegt nicht in unserem Ermessen und wir können dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Erst nach Ablauf dieser Frist von 6 Tagen plus mindestens 4 Tagen für die Zustellung durch den Frachtführer kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Falls die Nichteinhaltung dieser Frist auf höhere Gewalt, Streiks, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde bei Wahl der Zahlungsbedingung Vorauskassa alle unsere Forderungen bezahlt hat und somit beginnen die oben genannten Fristen erst ab Datum des Einlangens des Rechnungsbetrages auf unserem Bankkonto zu laufen.
IX. Erfüllungsort (place of fulfillment) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Weißenbach 281, A-8940 Liezen.
X. Gefahrübergang (passage of the risk) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware (Übergabe an den ersten Frachtführer) von unserem Unternehmenssitz auf den Kunden über. (Die Paketbeförderungsdienste wie zB DPD bieten ihre Lieferungen jedoch meist versichert an. In diesem Fall melden Sie eine beschädigte Lieferung bitte umgehend an den jeweiligen Paketbeförderungsdienst)
XI. Gewährleistung und Garantie (warranty and guarantee) Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich (zB email) bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. (Bitte versuchen Sie Transportschäden sofort beim liefernden Paketbeförderungsdienst zu melden) Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Gewährleistungsansprüche werden von uns nur nach den gesetzlichen Mindestbestimmungen akzeptiert. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit der Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß und Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die Ware verändert. Wir haben während der gesetzlichen Frist, das Recht auf Nachbesserung und Austausch der Ware. Werden Mängel in angemessener Frist nicht behoben, hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. Garantien werden von uns nicht gewährt, jedoch geben wir die von unseren Lieferanten angegebenen Garantien an unsere Kunden weiter. Im Falle eines Garantieanspruchs liegt es im Ermessen unseres jeweiligen Lieferanten ob dieser die Garantieansprüche akzeptiert und die Ware austauscht oder verbessert. Im Falle eines Garantieanspruches sind die Kosten für eine Rücksendung der beanstandeten Ware vom Kunden zu tragen. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Die Zeit vom Einlangen der beanstandeten Ware bei uns, bis zur Rücksendung an den Kunden liegt in der Verantwortung unseres Lieferanten und der Kunde kann uns dafür nicht zur Verantwortung ziehen. Auch die Kosten für den Rückversand der ausgetauschten oder verbesserten Ware ist vom Kunden zu tragen.
XII. Produkthaftung (product liability) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung (ownership) Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand (place of justice) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Englische Übersetzungen in diesen AGB berühren die Wahl der Vertragssprache nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide ist unser Firmensitz.
XV. Datenschutz und Adressenänderung (data protection) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Personenbezogene Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
XVI. Fehlerhafte Angaben (incorrect descriptions) Wir behalten uns Rechtschreibfehler in den Produktbeschreibungen sowie fehlerhafte Angaben in diesen vor, so lange es dadurch nicht zu unwahrheitsgemäßen Beschreibungen über den tatsächlichen Zustand des Produktes kommt. Daher werden kleine, unwesentliche Abweichungen und technische Änderungen von unseren Produktbeschreibungen und Bildern vom Kunden akzeptiert.
XVII. Firmensitz und Inhaber (company headquarters and owner) Carpfishing Thomas Pfleger |
